Landtagswahlprogramm Ökologisch-Demokratischen Partei zur Landtagswahl am 20. März 2011 in Sachsen-Anhalt

M I T D E N K E N – M I T H A N D E L N – M I T F Ü H L E N
Saubere Politik ohne Lobbyismus

Einleitung

Politiker sind Vertreter des Volkes. Sie werden vom Volk gewählt. Deshalb dürfen sie nicht zum Spielball einzelner Interessengruppierungen werden. Solange weiterhin Politiker in Aufsichtsräten tätig sind, müssen auch Parteiprogramme und Wahlversprechen aus diesem Blickwinkel betrachtet werden. Lobbypolitik verhindern eine neue zeitgemäße Umwelt- und Sozialpolitik. Ein Beispiel ist die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke, die dem Steuerzahler jährlich mehr als 2,8 Milliarden Euro kostet.

Deshalb sagt die ÖDP: Mit uns gibt es keine gekaufte Politik. Bundesweit ist die ÖDP schon heute die einzige Partei, die keine Spenden von Firmen annimmt. Dadurch sichert sich die ÖDP ihre 100%ige Unabhängigkeit. Sie fordert ein Verbot von Konzernspenden an Parteien. Politiker sollen keinem Aufsichtsrat angehören. Es fehlt in der Politik an langfristigen und nachhaltigen Programmen. Grundproblem ist, dass Politik sehr kurzfristig denkt und handelt. Deshalb dürfen und müssen politische Entscheidungen immer nachhaltig sein.

Hier fühlt sich die ÖDP insbesondere dem im Artikel 20a Grundgesetz enthaltenen Auftrag, auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen, verpflichtet.

Kernthemen zur Landtagswahl am 20. März sind:


Schulpolitik:
9 Jahre gemeinsam lernen – nach dem schwedischen Modell

Kostenloses und qualitativ hochwertiges Schulessen

Gentechnikfreie Landwirtschaft:
Gentechnikfreies Sachsen-Anhalt, Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt im Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen

1. Schulpolitik – 9 Jahre gemeinsam Lernen – nach dem schwedischen Modell

Die frühzeitige Trennung der Kinder in der Schule bereits nach der 4. Klasse trägt in keiner Weise der individuellen Entwicklung eines Kindes Rechnung. Grundschullehrer sehen sich hier unter Druck. Sie wollen die Kinder nicht vorzeitig ins Abseits schieben und sprechen vermehrt Gymnasialempfehlungen aus. Mit der Konsequenz, dass 40 % der Schüler auf den Gymnasien keine Hochschulreife erlangen. Auf der anderen Seite lernen in Sekundarschulen ausschließlich leistungsschwächere Schüler zusammen. Das führt zu einem weiteren Absenken des Leistungsniveaus.

In Sachsen-Anhalt schaffen fast 12 % der Schüler überhaupt keinen Abschluss. Erreichten bisher 50 % den Realschulabschluss sind es heute nur noch 45 %, im gleichen Maße stieg die Zahl der Hauptschulabschlüsse von 10 % auf 15 %.

ÖDP-Forderungen


In Anlehnung an das schwedische Schulsystem soll eine neunjährige Grundschule den Kern des Schulsystems bilden. Um eine Vereinheitlichung zu vermeiden werden Kurse in verschiedenen Schwierigkeitsgraden angeboten, unter denen die Schüler dann jedes (Halb-)Jahr wählen können. An die neunjährige Grundschule schließt sich die dreijährige Gymnasialschule an. In der Gymnasialschule soll bereits ein großer Teil der Berufsausbildung stattfinden. Schüler können zwischen Studienvorbereitenden und Berufsvorbereitenden Ausbildungsprogrammen wählen. Zeugnisse mit Noten gibt es erst ab dem 8. Schuljahr. Bis zur 7. Klasse sind die Grundlage einer Leistungsbewertung detaillierte halbjährige Leistungsentwicklungsberichte. Vor der Grundschule besteht ein freiwilliges Vorschuljahr. Die Schulmaterialien und das Schulessen sind kostenlos.

Gleichzeitig steht die ÖDP für eine stärkere Förderung der alternativen Bildungsträger, damit diese nicht als reine Privatschulen zu Schulen der Reichen werden, sondern wirklich alternative Bildungsformen bereitstellen können für Kinder (und Eltern), die mit dem normalen Schulsystem nicht klar kommen.

Durch die Differenzierung der Abiturjahre in Studien bzw. Berufsvorbereitung, so etwa für Naturwissenschaften, Sozialwissenschaften oder Künste hätten es die Universitäten leichter. Es gäbe nicht mehr so inhomogene Studienanfänger von denen einige das Fach im Abitur nicht hatten, manche als Grundkurs und manche als Leistungskurs.

Die ÖDP fordert weiterhin ein wohnortnahes Schulangebot. Die Wohnortnähe der Schule ist ganz wichtig. Ein Lehrer hat auch nur die Möglichkeit einen Schüler zu verstehen und realistisch einzuschätzen, wenn er dessen persönliches Lebensumfeld kennt.

Die ÖDP Sachsen-Anhalt setzt sich für ein einheitliches Schulsystem für ganz Deutschland ein, um einheitliche Lebensverhältnisse zu sichern und Kosten zu sparen. Die Kultusministerkonferenz erübrigt sich.

Alle ÖDP-Forderungen zur Schulpolitik auf einen Blick:

- Einführung einer neunjährigen Grundschule
- Im Anschluss dreijähriges Gymasialschule mit Wahlmöglichkeit Studienvorbereitende und Berufsvorbereitende Ausbildungsprogramme
- Zeugnisses mit Benotung erst ab dem 8. Schuljahr
- Einführung eines freiwilligen Vorschuljahres
- Kostenlose Schulmaterialien und kostenloses Schulessen
- Stärkere Förderung alternative Bildungsträger
- Wohnortnahes Schulangebot
- Einführung des Fachs „Lebenskunde/Verbraucherbildung“ - Einheitliches Schulsystem für ganz Deutschland
- Abschaffung Kultusministerkonferenz.

2. Kostenloses und qualitativ hochwertiges Schulessen

Schüler und Schülerinnen haben ein volles Tagesprogramm. Sie haben ihr vorgeschriebenes Unterrichtsprogramm, nehmen an Arbeitsgemeinschaften teil und machen Hausaufgaben in der Schule. Erfolgreich lässt sich dieses nur bewältigen, wenn sie sich gut und gesund ernähren können. Ein vollwertiges Mittagessen ist eine grundlegende Voraussetzung für die optimale körperliche und geistige Leistungsfähigkeit von Kindern. Gleichzeitig sind gemeinsame Mahlzeiten ein wichtiger Baustein für das soziale Miteinander.

Landesweit stehen Essenanbieter in der Kritik, qualitativ mangelhaftes Mittagessen anzubieten. Dazu kommt, das Essenpausen oft viel zu kurz sind. Das führt zu einer schlechten Akzeptanz in der Schulgemeinde. Viele Kinder essen kein warmes Mittag mehr. Fastfood ist oft die Alternative und wird zur Gewohnheit. Man weiß, dass die Geschmacksbildung in frühester Kindheit abläuft. Mit einer einseitigen Ernährungsweise während der Kindheit und Jugendzeit wird das Ernährungsverhalten im späteren Erwachsenenalter geprägt und ernährungsmitbedingte Krankheiten wie Diabetes mellitus können die Folge sein.

Hinzu kommt, dass etwa ein Drittel der unter 15-jährigen Kinder in Sachsen-Anhalt in Haushalten leben, die auf staatliche Unterstützung nach dem SGB II angewiesen sind.

ÖDP-Forderungen

- Ein kostenloses und qualitativ hochwertes Mittagessen mit einem hohen Anteil an Bio- und Regionalprodukten. (Schweden bietet bereits ein kostenloses Schulessen an).
- BUND, Länder und Kommunen müssen gemeinsame Kinderfonds schaffen, um Schul-Mahlzeiten zu finanzieren.

3. Gentechnikfreie Landwirtschaft – Gentechnikfreies Sachsen-Anhalt

Mehr als 75 % der Bevölkerung lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel ab. Trotzdem setzt die Landesregierung seit 2004 voll auf Gentechnik in der Landwirtschaft und steckte bisher mehr als 100 Mio Euro Fördermittel in diese Branche.

Erst im November 2010 musste die ehemalige schwarz-gelbe Regierung von Sachsen-Anhalt eine herbe Niederlage hinnehmen. Sie klagte vorm Bundesverfassungsgericht gegen das geltende Gentechnikgesetz, um den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen zu erleichtern.

Das Bundesverfassungsgericht entschied sich eindeutig für die Beibehaltung des geltenden Gentechnikgesetzes und für den Schutz der Bevölkerung. Sowohl das Standortregister für Gentechnikfelder wie auch weitreichende Haftungsregelungen seien mit dem Grundgesetz vereinbar.

„Mit der Möglichkeit, gezielt Veränderungen des Erbgutes vorzunehmen, greift die Gentechnik in die elementaren Strukturen des Lebens ein. Die Folgen solcher Eingriffe lassen sich, wenn überhaupt, nur schwer wieder rückgängig machen. Die Ausbreitung einmal in die Umwelt ausgebrachten gentechnisch veränderten Materials ist nur schwer oder auch gar nicht begrenzbar.“ (Auszug aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes Nr. 108/2010 v. 24. Nov. 2010)

Selbst strahlender Atommüll baut sich im Laufe von vielen tausenden Jahren ab, die Gentechnik potenziert sich und ist unumkehrbar. Das ist die größte Bedrohung für das bestehende Ökosystem. Hinzu kommt, in dieser Branche geht es um Millionen, um Karrieren und Patente auf Leben sowie um das zentrale Ziel der GentechnikerInnen, diese Technik überall zu platzieren, bis es keine Gentechnikfreiheit mehr gibt. Ein Nebeneinander von konventioneller, biologischer und gentechnischer Landwirtschaft ist in der Natur unmöglich. Warenströme sind nicht zu trennen. Auch deshalb ist eine Abkehr von dieser unverantwortlichen Politik notwendig.

Das Bundesland Thüringen ist hier ein Vorbild. Es hat erkannt, dass gentechnikfrei zu produzieren, ein eindeutiger Standortvorteil ist. Auf der Basis des Landtagsbeschlusses (Thüringen: Aktiv gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen, DS 5/1152) vom 17. Juni 2010 sowie dem Kabinettbeschluss vom 9. November 2010 trat Thüringen dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen bei. Die Beitrittsurkunde wurde von Staatssekretär Dr. Schubert am 23. November 2010 in Wien unterzeichnet. Thüringen ist das erste deutsche Bundesland im Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen. In der „Charta von Florenz“ sind Ziele und Aufgaben des 2003 gegründeten Netzwerks sowie das Bekenntnis zur Gentechnikfreiheit festgeschrieben.

ÖDP-Forderungen

- eine gerechte und nachhaltige Landwirtschaft ohne Gentechnik
- keine Freisetzungsversuche von genmanipulierten Organismen
- Beitritt des Landes Sachsen-Anhalt im Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen
- keine Patente auf Tiere und Pflanzen

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