Problematik Müllentsorgung aus der italienischen Stadt Neapel

entsprechend der Bitte der italienischen Regierung und nach Abstimmung der Bundesregierung und der Bundesländer mit dem Sonderbeauftragten zur Bewältigung der Entsorgungsschwierigkeiten (Müllnotstand) in der Region Kampanien werden zur einmaligen Unterstützung ca. 160.000 t gemischte Siedlungsabfälle (Hausmüll) u. a. in deutschen thermischen Behandlungsanlagen einer umweltgerechten Entsorgung zu geführt.

Für Sachsen-Anhalt ist im vorliegenden Verteilungsplan eine Teilmenge von maximal 24.600 t für die Anlage der MVV TREA Leuna vorgesehen.

Die entsprechenden Verträge sollen in Kürze vorliegen und auf dieser Basis wird das Notifizierungsverfahren durchgeführt. Im Rahmen dieses Verfahrens werden analytische Nachweise zur Zusammensetzung des Abfalls gefordert.

Die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung wird sowohl durch die zuständige Erzeugerbehörde am Versandort als auch im Rahmen der Eingangskontrolle durch den Anlagenbetreiber und durch die Entsorgerbehörde durchgeführt. Grundsätzlich ist auszuschließen, dass radioaktiver Abfall als gemischter Siedlungsabfall unter dem Abfallschlüssel 200301 entsorgt wird. Zudem liegen keine Hinweise auf Anwendung radioaktiven Berylliums in der Nuklearmedizin vor. Inwiefern damit aktiviertes Beryllium in den Abfall gelangt sein soll, ist nicht nachvollziehbar.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Strampe

Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt

des Landes Sachsen-Anhalt

Michael Strampe

Leiter des Ministerbüros

Olvenstedter Straße 4

39108 Magdeburg