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ödp wirft Landeszentrale mangelndes Demokratieverständnis vor

Landeszentrale sagt „Wahl-O-Mat“ ab

Der Landesvorsitzendes der Ökologisch-Demokratischen Partei Sachsen-Anhalt, Jens Rehmann,

bedauert die Entscheidung des Kuratoriums der Landeszentrale für Politische Bildung gegen eine Neuauflage des „Wahl-O-Maten“. Gerade die Möglichkeit, dass die Bürger ihr Votum zu den

verschiedensten Politikfeldern mit dem „Wahl-O-Maten“ abgeben und mit den Programmen der Parteien vergleichen konnten, war ein aktiver Schritt der Politikverdrossenheit im Lande entgegenzutreten. Der Absage des „Wahl-O-Maten“ mit der Begründung, dass dann auch der NPD

die Möglichkeit der Darstellung ermöglicht werden müsse, entspringt einem merkwürdigen Demokratieverständnis. Die NPD ist leider eine offiziell zugelassene Partei. Deshalb ist es gerade notwendig, sich mit den Argumenten dieser Partei öffentlich auseinanderzusetzen. „Es spielt der NDP nur in die Hand, wenn man sie totschweigt“, so Jens Rehmann. Im Endeffekt geht die NPD gestärkt hervor.

Leidtragende sind andere Kleinparteien, die keine Möglichkeit haben, mit überdimensionalen Werbekampagnen die Bürger zu erreichen.

Dass Kleinparteien in unserem politischen System legitimiert sind und einen verfassungsmäßigen Auftrag haben, die politische Willensbildung mit zu beeinflussen, wurde auch vom Bundesverfassungsgericht bestätigt. So heißt es vom Bundesverfassungsgericht im Oktober 2004: „Der Wettbewerb zwischen den Parteien kann auf Dauer nur wirken, wenn er nicht auf die Konkurrenz zwischen den bereits existierenden und erfolgreichen beschränkt bleibt, sondern durch das Hinzutreten neuer Wettbewerber und die anhaltende Herausforderung durch die kleinen Partei en erweitert, intensiviert und gefördert wird.“

 

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