ÖDP gegen Einführung der Impfpflicht

Brendle-Behnisch (ÖDP): „Impfpflicht bevormundet insbesondere Eltern“

„Wir lehnen die Einführung einer Impfpflicht ab“, sagt Günther Brendle-Behnisch, Bundesschatzmeister der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP); „das haben wir auf unserem letzten Bundesparteitag so beschlossen. Und wir fordern darin eine flächendeckende und unvoreingenommene Aufklärung und Information über Chancen sowie Risiken und Nebenwirkungen der jeweiligen Impfung. Insbesondere Eltern wollen für das Wohl ihrer Kinder nur das Beste und dafür brauchen sie umfängliche und objektive Informationen. Eine Impfpflicht ist hier nicht nur nicht hilfreich, sie bevormundet die Bürger und stellt einen einschneidenden Eingriff in die Grund- und Persönlichkeitsrechte – insbesondere von Eltern ihren Kindern gegenüber – dar!“

Hintergrund des Ärgers von Günther Brendle-Behnisch ist die geplante Einführung einer Impfpflicht für die Masernimpfung, von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in Frühjahr und Sommer 2019 mit unglaublicher Vehemenz vorangetrieben. Nun still und heimlich in den Bundestag getragen, um möglichst keinen großen Widerstand zu provozieren. Und das scheint Jens Spahn zu wissen: Gründe für einen Widerstand dagegen gibt es genug: Nahezu sämtliche Argumente, die der Minister in seinem Entwurf vorbringt, können mit Gegenargumenten aus seinem eigenen Haus entkräftet werden. Die Zahlen der dem Bundesgesundheitsministerium angegliederten Institute – Paul-Ehrlich-Institut (PEI), Robert-Koch-Institut (RKI) und der Ständigen Impfkommission (STIKO) sprechen eigentlich eine deutliche Sprache. So stellt zwar die Weltgesundheitsorganisation (WHO) einen weltweiten Anstieg an Masernerkrankungen fest, das gelte auch in Europa, allerdings geht diese Entwicklung mit einem deutlichen Anstieg der Impfraten einher. Laut Bundesgesundheitsblatt vom April 2019 traten europaweit 28.000 Masernfälle auf bei einer Impfrate von ca. 93% für eine und ca. 73% für zwei Impfdosen, 2018 waren es 82.000 Fälle bei einer Impfrate von 95% für eine, bzw. 91% für die zweite Impfung. Mit anderen Worten: Bei einer Rekord-Impfrate trat zugleich eine Rekordzahl an Erkrankungen auf. „So gesehen ist das ein denkbar schlechtes Argument für eine Impfpflicht“, meint Brendle-Behnisch.

Und Deutschland? – Der Entwurf von Jens Spahn führt eine Steigerung der Fälle in diesem Jahr (bis Ende Juli ca. 450) gegenüber 2018 (543 Fälle) an, verschweigt aber, dass dieselbe Statistik, aus der er zitiert, von 2017 auf 2018 einen Rückgang um 41% der Masernerkrankungen verzeichnet, so dass wir dieses Jahr gegenüber 2017 mit 929 Fällen immer noch darunter liegen. Außerdem ist bekannt, dass die Masernrate seit Jahren um diese Werte herum schwankt. „Von einem Anstieg kann also keine Rede sein!“, so Brendle-Behnisch. Und weiter: „Tatsache ist, dass wir in Deutschland mit einer Durchimpfungsrate von 97% für die Erst- und 93% für die Zweitimpfung über die Gesamtzeit gesehen derzeit die höchste Impfrate bisher haben und bei einer Zustimmung zu Impfungen allgemein von um die 98% nicht im Entferntesten von einer allgemeinen Impfmüdigkeit sprechen können. Wenn man eine Durchimpfungsrate von 2x 95% (Erst- und Zweitimpfung) fordert und diese faktisch nahezu erreicht ist, was will man da mit einer allgemeinen Impfpflicht eigentlich noch erreichen?“ – Das Robert-Koch-Institut hatte von einer Impfpflicht abgeraten!

Günther Brendle-Behnisch, Schatzmeister der ÖDP. Foto: ÖDP Bundespressestelle.

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