Landtagswahl am 17. Sept. in Mecklenburg-Vorpommern - ödp Sachsen/Sachsen-Anhalt unterstützt Die Grauen auf Wahlveranstaltung

Wenn man eine Reise tut, dann kann man was erzählen

oder: Was die letzte Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit der Braunkohle und mit der Landtagswahl am 17.September in Mecklenburg-Vorpommern zu tun hat.

Die ödp in Mecklenburg-Vorpommern ist noch sehr schwach, sie tritt nicht an. Aber wir haben Verbündete, mit denen wir an einem Strick ziehen. Deshalb sind je ein Vertreter des Landesverbandes Sachsen-Anhalt und Sachsen am 20. August nach Lübtheen im Kreis Ludwiglust (Mecklenburg) zu einer Wahlveranstaltung gefahren, um die Grauen Panther, die zwar auch noch nicht sehr viele sind, die aber gute Verbindung zur Bürgerinitiative haben und zur Wahl antreten, zu unterstützen. Es ging um geplante Braunkohlentagebaue und Kraftwerke, wir waren sozusagen die „Braunkohlenexperten“ aus Mitteldeutschland, dem Land der Braunkohlen-Mondlandschaften. Zur Vorgeschichte: Zu DDR-Zeiten gab es ein Geheimprojekt „Objekt 22“. In Lübtheen sollte ab 2010 in einem gigantischen Tagebau minderwertige Braunkohle abgebaut werden, denn der DDR stand energiepolitisch das Wasser buchstäblich bis zu Halse. Nach der Wende hatte es dann der inzwischen verstorbene

Herr Schucht, ehemaliger Wirtschaftsminister in Sachsen Anhalt und später Aufsichtsratsvorsitzender der MIBRAG (Mitteldeutsche Braunkohlengesellschaft mbH), im Namen der Treuhand fertig gebracht, die MIBRAG an zwei US-Konzerne zu „verkaufen“. Die haben nun großes Interesse daran, Objekt 22 wieder aufzuwärmen. Nicht etwa wegen der Kohle, die taugt nichts, sondern wegen deren Asche. Dazu will man die Kohle (Umweltschutz, was ist denn das ?) vor Ort in großen Kraftwerken verbrennen. Von Fördermitteln, die großkalibrige Investoren normalerweise immer bekommen, sei ganz abgesehen. Die Diatomeenkohlelagerstätte Lübtheen ist in Wahrheit eine Goldgrube, denn man kann aus den Verbrennungsrückständen (Kieselgur) Hitzeschutzschilde für Raketen und Raumfähren herstellen. Das erinnert uns ehemalige DDR-Bürger daran, wie die Sowjetunion die deutschen Uranlagerstätten ausgebeutet hat. Sind wir vom Regen in die Traufe gekommen ? Schon im Jahr 1994 stellte die MIBRAG einen Antrag auf Erkundung der Lagerstätte.1997 erteilte das Bergamt Stralsund der MIBRAG die Erlaubnis für geologische Untersuchungen. Die werden heute noch fortgesetzt, trotz aller Proteste und Versicherungen. Seitens der IHK in Schwerin strebte man mit dem Symposium von 1996 "Diatomeenkohlelagerstätte Lübtheen" danach, die Lagerstättenerkundung voranzubringen und leistete damit.echte Schützenhilfe für die US-Konzerne.

Braunkohlentagebaue und – Kraftwerke in Mecklenburg bedeuteten das Ende von Tourismus und Landwirtschaft, diesem Bundesland würde der Todesstoß versetzt. Damit kann man bei Wahlen natürlich nicht punkten. Auf der Wahlveranstaltung in Lübtheen stellten deshalb alle anwesenden Parteien (die Grünen fehlten) fest, dass sie strikt gegen den Braunkohlentagebau und die Kraftwerke seien. Einen kleinen Unterschied gab es aber schon: Die Vertreter der in Mecklenburg-Vorpommern regierenden Parteien stellten die Dinge so dar: „Nur keine Aufregung, rechtlich besteht für die MIBRAG überhaupt keine Möglichkeit zum Braunkohlenabbau“. Auffällig: Die CDU erklärt in Sachsen ständig, ohne Braunkohle ginge es nicht - deshalb wurden die Heuersdorfer Bürger mit Hilfe des Sächsischen Verfassungsgerichtes zwangsweise enteignet – wie wir das aus der DDR-Zeit kennen. Das Gegenteil erklärte nun die CDU in Mecklenburg-Vorpommern, spricht die CDU mit gespaltener Zunge ?

Die kleinen Parteien stellten in Lübtheen fest, dass es sich um ein groß angelegtes Täuschungsmanöver handelt, um die Bürger in Sicherheit zu wiegen. Gefährlich das Auftreten des NPD-Vertreters, der in äußerst geschickter Form die unbequeme Wahrheit sachlich richtig aussprach. Ein echter Wolf im Schafspelz war in Lübtheen zu sehen – so punktet die NPD und fängt die Seelen für die Wahl ein. Wahr ist, Gerichte entscheiden in der Bundesrepublik nach „geltendem Recht“, ohne dies ethisch zu prüfen und nach den übergeordneten Grundsätzen des Grundgesetzes zu sehen. Ob das betreffende Gesetz der gesellschaftlichen Realität entspricht, vielleicht völlig überholt ist, spielt keine Rolle. Die Volksvertreter sollten sich damit beschäftigen, veraltete Gesetze rechtzeitig zu modernisieren, statt unhaltbare Wahlversprechen wie in Lübtheen zu geben. Keine Einzige der etablierten Parteien konnte oder wollte dem NPD-Mann gegenhalten. Stattdessen ein überhebliches „Wir sind doch nicht in Sachsen“. Durch Ignoranz wird man mit den Nazis nicht fertig, die auch in Mecklenburg-Vorpommern immer stärkeren Zulauf bekommen. Was gebraucht wird, das ist echte, offene Auseinandersetzung in der Sache. Die Wurzel der linken und rechten Gefahr ist die hohe Arbeitslosigkeit.

Fakt ist, im Zusammenhang mit dem Verkauf der Mibrag wurde 1995 ein Geheimabkommen geschlossen, dessen Details der Öffentlichkeit nicht zugängig sind. Die etablierten Parteien wussten zu diesem Skandal in Lübtheen nichts zu sagen. Klar, dass wir als ödp-Vertreter die Grauen unterstützt und darauf hingewiesen haben, dass da eine neue Umweltschweinerei im Gange ist. Es besteht die Gefahr, dass über die Köpfe des Landtages hinweg aus „übergeordneten staatlichem Interessen“ bzw. auf Grund bestehender Verträge gerichtlich entschieden wird, dass die Konzerne ihr übles Spiel betreiben und nicht nur die Luft mit Dreck und CO2 verpesten, sondern auch unsere Heimat in Mecklenburg in eine Mondlandschaft verwandeln dürfen – alles ganz gesetzlich.

Die ödp hat zum Thema Braunkohle eine eindeutige Haltung, wir lehnen ihre energetische Nutzung konsequent ab. Am 23. September findet im rheinländischen Pullheim die Konferenz „Zukunft statt Braunkohle“statt: www.zukunft-statt-braunkohle.de Wir gehen davon aus, dass der Bundesvorstand die ödp einbringen wird, damit wir am Ball bleiben. Den Ruf als führende Kraft für Demokratie und Ökologie in Deutschland erhalten wir nicht geschenkt.

Deshalb, und im Interesse einer langfristigen und überlegten Bündnispolitik haben wir uns nach Mecklenburg aufgemacht, obwohl das nicht gerade um die Ecke lag ? Das Bündnis „GUT“, das auf Initiative des Landesverbandes Sachsen-Anhalt bei den vergangenen Landtagswahlen mit dem Spitzenkandidaten Klaus Buchner angetreten ist, war ein Erfolg, obwohl das geplante Ziel 5 % plus nicht erreicht wurde. Das ist einfach erklärt: Das Ziel wäre in Sack und Tüten und damit die bundesdeutsche Sensation perfekt gewesen, wenn sich die Familienpartei wie ein fairer Partner verhalten hätte. Leider hat sie das nicht getan. Wir werden daraus für die Zukunft lernen. Ungeachtet dessen sind wir der Meinung, dass die ödp mit einer klugen Bündnispolitik zumindest in den neuen Bundesländern, wo sie noch sehr schwach ist, bessere Chancen hat. Eine weitere Erkenntnis ist, wir dürfen uns nicht nur zu Wahlen zu Wort melden – das ist bei den uns zur Verfügung stehenden Wahlbudgets und personellen Kräften nicht effektiv - , sondern müssen kontinuierlich und beharrlich für die Bevölkerung präsent sein, um in ihr Bewusstsein als die neue Kraft zu kommen. Wir sind der festen Überzeugung, es zahlt sich auf Dauer aus, „Anwalt des kleinen Mannes“ zu sein. Leider sind wir davon noch weit entfernt, aber Beharrlichkeit wird das ändern.

Wir sind die einzige deutsche Partei, die eine Vision der Zukunft hat. An dieser Vision müssen wir ständig arbeiten und das Erreichte auch als unsere Leitung „verkaufen“, der Weg ist auch hier das Ziel, Stillstand ist Rückschritt. Ohne Rückbesinnung auf mehr Demokratie und den Blick nach vorn mit mehr ökologischer Verantwortung wird Deutschland und vielleicht sogar ganz Europa in die Bedeutungslosigkeit absinken.

Eindruck unserer Reise: Wir haben in Lübtheen Freunde gewonnen, die der ödp helfen werden, wenn wir sie einmal brauchen. Eine andere interessante Beobachtung: Es gibt etliche kleine Parteien, deren Ziele sich geringfügig von denen der ödp unterscheiden. Das wird im Detail zu untersuchen und für die Bündnispolitik zu berücksichtigen sein. Bündnispolitik darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch dann, wenn sich alle kleinen Parteien in einer außerparlamentarischen Opposition zusammenschließen würden, die Masse der Bevölkerung den gro0en Rosstäuschern noch immer zu sehr vertraut, weil sie nicht durchschaut, dass die Krebsgeschwülste Korruption und Lobbyismus die Markenzeichen der etablierten Parteien sind. Es gibt keine Alternative zur ödp.

Stefan Spaarmann, Landesbeauftragter Sachsen

Jens Rehmann, Landesvorsitzender Sachsen-Anhalt