Grundsätze:

Das Grundsatzprogramm der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) finden Sie auf der Homepage des Bundesverbandes.

Standpunkte:

Mehr Basisdemokratie!
Wir sind immer noch das Volk! Wir wollen, dass die Bürger mehr Einfluss auf das politische Geschehen haben. Volksentscheide und Volksbefragungen müssen stärker angestrebt und berücksichtigt werden!

Schlanker Staat auch an der Spitze!
Wir werden uns für eine schlanke Staatsspitze einsetzen und die Selbstbedienungsmentalität der heutigen Politiker beseitigen!

Stopp der Korruption!
Parteien können durch Unternehmerspenden nicht objektiv und vorbehaltlos sein. Die ödp nimmt schon jetzt keine Spenden von Unternehmen an! Das garantiert, dass wir nicht zu manipulieren sind und uns für Ihre Ziele einsetzen!

Visionen für eine weitsichtige Politik!
In Zeiten der Knappheit muss sich die Politik auf das Wesentliche konzentrieren. Wir brauchen eine effiziente Kreislaufwirtschaft, die viele neue Arbeitsplätze schafft. Durch Senkung der Lohnnebenkosten ist menschliche Arbeit wieder bezahlbar und reizt mehr Unternehmer zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und neuer Wirtschaftszweige.

Mehr Kontrolle über Steuergelder!
Millionen EURO werden jährlich geradezu aus dem Fenster geworfen, Fehlinvestitionen und sinnlose Anschaffungen werden mit Ihrem Geld getätigt. Die Politiker werden dafür selten zur Verantwortung gezogen.

Elektrosmog - die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger geht vor!
Grenzwerte senken, Forschung vorantreiben, Genehmigungspflicht für Mobilfunkanlagen einführen!

140 wissenschaftliche Studien aus aller Welt belegen mittlerweile die erheblichen Gesundheitsgefahren der athermischen Wirkungen der Strahlung, die von Handys und Mobilfunksendeanlagen ausgehen. Selbst die 13 Studien die von der WHO (ICNIRP) bei der Grenzwertermittlung herangezogen wurden, belegen nach Erkenntnissen des neuseeländischen Wissenschaftslers Dr. Neil Cherry die Schädlichkit der gepulsten Hochfrequenzen. Da die heute geltenden Grenzwerte in keiner Weise vor dieser Strahlung schützen fordert die ödp:

1. Die drastische Senkung der Grenzwerte zum Schutze der Bevölkerung, zu der Umweltminister Trittin bereits am 19.10.1999 von medizinischen Verbänden, Umweltverbänden und Wissenschaftslern aufgefordert wurde: Im Wachbereich 0,1 nW/cm² und im Schlafbereich 0,001 nW/cm².

2. Den Übergang zu erheblich niedrigeren Sendeleistungen bei Handys

3. Den Verzicht auf die besonders schädliche Pulsung bei Sendern (GSM/DCS-Verfahren) und bei schnurlosen Haustelefonen (DECT)

4. Die Umkehr der Beweislast, d.h. dass nicht die Geschädigten nachweisen müssen, dass sie vom Mobilfunk krank wurden, sondern dass die Betreiber und die zuständigen Behörden die Unschädlichkeit beweisen müssen.

5. Eine generelle Genehmigungspflicht für Mobilfunksendeanlagen und die Einbeziehung der Öffentlichkeit in die Genehmigungsverfahren.

6. Die Forschung über die Folgen der zunehmenden Elektrosmogbelastung ist auf allen Gebieten voranzutreiben.0,5 % der Einnahmen aus der UMTS-Versteigerung bzw. ein entsprechender Betrag aus den damit zusammenhängen Ziinsersparnissen sind für Forschungsaufträge bereitzustellen.