ödp-Stadträtin Kathleen Schneider und ödp Stadträtin Gabriele Keidel 

A n t r a g

der Stadtrat möge beschließen

bevor weitere Aktivitäten und Vergaben für das geplante Domforum erfolgen, soll eine tatsächliche detaillierte Kostenermittlung für das neue Projekt mit einer Vorausberechnung der zukünftig anfallenden laufenden Kosten durchgeführt werden.

Aufgrund der drohenden Zwangsverwaltung durch die Kommunalaufsicht kann die Stadt Halberstadt sich nicht leisten, nur aufgrund einer groben Vorplanung ein solches finanzielles Engagement durchzuführen. Bauvorhaben bergen immer das Risiko von Kostenschwankungen in sich, die umso schwerer in finanziellen Notlagen zum Tragen kommen.

Um eine unüberschaubare Kostenentwicklung zu verhindern und Schaden von der Gemeinde abzuwenden, ist eine detaillierte Kostenberechnung einschließlich einer Kostenvorausschau für das gesamte Projekt zwingend notwendig.

Halberstadt, den 22.6.2009

Antrag Domforum am 27.8. in der Stadtratssitzung angenommen

Antrag

der Stadtrat möge beschließen

nur in Übereinstimmung mit dem Landesamt für Archäologie und Denkmalpflege eine Umgestaltung des Domhanges vorzunehmen.

Bereits am 26. März hat der Stadtrat beschlossen, den östlichen Domhang umzugestalten, aber nur in Übereinstimmung mit dem Landesamt für Archäologie und Denkmalpflege. Das Landesamt wünscht sich die Erkennbarkeit der alten historischen "Wallanlage" und die "Domburg". Das Landesamt spricht sich gegen den Steinspiegel aus.

Den Beschluss vom März kippte die CDU/FDP-Fraktion auf der letzten Tagung mit dem Ergänzungsantrag zu genanntem Beschluss: Der Stadtrat möge beschließen, dass die vorgelegte Planung (mit Steinspiegel) nur der Zustimmung durch die zuständige Behörde bedarf.

Bei den halberstädter Bürgern stößt die Pflasterung des Domhanges auf eine große Ablehnung. Im Stadtrat war die Vorgehensweise mit dem Ergänzungsantrag höchst umstritten und führte zu einer starken Gegendebatte. Das Landesamt für Archäologie und Denkmalpflege wendet sich eindeutig gegen den Steinspiegel. Viele Gründe, die zwingend dafür sprechen, dass die neue gewählten Mandatsträger und -trägerinnen dazu Stellung beziehen.

Entschließt sich Halberstadt, gegen das Votum des Landesamtes für Archäologie und Denkmalschutz zu handeln, dann möglicherweise auch um den Preis, nicht mehr Kandidat auf der UNESCO-Liste "Weltkulturerbe" zu sein.

Halberstadt, den 22.6.2009

Antrag Steinspiegel am 27.08.09 vom Stadtrat abgelehnt