Justizvollzugsanstalt Halberstadt soll nun doch geschlossen werden

JVA Halberstadt Bauernopfer für JVA Burg Madel

Das drastische Sparen an Personalkosten im Justizvollzug fordert jetzt seine ersten Bauernopfer

27.01.2010

Das drastische Sparen an Personalkosten im Justizvollzug fordert jetzt seine ersten Bauernopfer. Das sagen die beiden Stadträtinnen Kathleen Schneider und Gabriele Keidel von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) aus Halberstadt. Die JVA in Halberstadt soll geschlossen werden. Entgegen den Aussagen von Justizministerin Frau Kolb, die den beiden Stadträtinnen auf schriftliche Anfrage noch im September versicherte, dass die Justizvollzugsanstalt in Halberstadt bleiben werde. „Es ist enttäuschend, wie wenig man den Worten der Justizministerin vertrauen kann”, so Schneider und Keidel. So heißt es im Schreiben der Ministerin „die weitere Planung sieht vor, dass in der Abteilung Halberstadt Gefangene mit der Eignung für den offenen Vollzug zur Arbeit eingesetzt werden”.
Vor allem kritisierten Kathleen Schneider und Gabriele Keidel die mit einer Schließung der JVA in Halberstadt verbundene weitere Aushöhlung des Standortes der Kreisstadt und die Verschwendung von Steuergeldern beim Bau der JVA Burg. So liege die Bausumme für Burg-Madel um 15 Mio Euro über der veranschlagten Bausumme der vergleichbaren JVA Landshut in Bayern.
„Man muss davon ausgehen, dass der Bau der JVA Burg-Madel als PPP-Projekt deutlich teurer geworden ist, als die Errichtung einer entsprechenden Einrichtung in Eigenregie des Landes”, so Schneider und Keidel.
Für die Zukunft müssen die Vollzugsstrukturen möglichst variabel sein, um auf sich ändernde Realitäten bedingt durch den demografischen Wandel und auch verändernde kriminalpolitische Rahmenbedingungen reagieren zu können. Das kann nach Meinung der beiden Politikerinnen gerade auch mit kleineren und mittleren Justizvollzugsanstalten geschehen. Deshalb muss die JVA Halberstadt bleiben!
Enttäuscht zeigten sich die beiden auch über die Reaktion einiger Stadträte aus Halberstadt, die sich kaum für das Thema interessiert haben und eine Schließung kommentarlos hinnehmen.

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