Justizvollzugsanstalt in Halberstadt muss bleiben!

JVA Burg-Madel für Landesfinanzen ein Fass ohne Boden, Kritik an Teilprivatisierung – Steuergelder werden verschwendet

26.11.2009

Die Stadträtinnen der Ökologisch-Demokratischen Partei Halberstadt, Kathleen Schneider und Gabriele Keidel, wenden sich erneut in einem offenen Brief an die Justizministerin Frau Kolb und in einem Schreiben an den Landesrechnungshof. Sie reagierten mit Unverständnis auf die voraussichtliche Schließung der Justizvollzugsanstalt in Halberstadt. „Die im Gutachten vom Justizministerium beklagten „Sicherheitsrisiken” in den Justizvollzugsanstalten träfen so auf die JVA in Halberstadt nicht zu” so Kathleen Schneider. „Gerade hier hat man ja in Halberstadt bereits vor einem halben Jahr reagiert und 320.000,00 Euro in eine neue hochmoderne Schließanlage investiert.” Kritisiert wurde von den beiden Stadträtinnen die kontinuierliche Schwächung der JVA Halberstadt. Begonnen hat dieses mit der Schließung des offenen Vollzuges. Anschließend wurde der Arbeitsbereich in Halberstadt stillgelegt und in weiterer Folge zur Aufrechterhaltung der Sicherheit in der JVA Magdeburg wurden Personal und danach Gefangene abgezogen. Mit einer Schließung der JVA Halberstadt befürchten die beiden Stadträtinnen eine weitere Schwächung des Standortes Halberstadt und stellen die Frage, welche Zukunft das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft in Halberstadt haben werden. Kritisiert wird außerdem die Teilprivatisierung der JVA Burg-Madel, die nach der Ansicht der beiden zu einer noch höheren Pro-Kopf-Verschuldung im Lande führen wird. So hat die Landesregierung für die 25jährige Laufzeit sage und schreibe 525 Mio Euro eingeplant. Damit muss das Land jährlich rund 21 Mio Euro an Miete aufbringen. Auch die Baukosten von 100 Mio Euro zeugen nicht gerade von einem ausgeprägten Sparwillen. Berücksichtigt man noch die laufende Finanzierung des staatlichen Bereiches,der 60 Prozent der Gesamtbetriebskosten ausmacht, dann erweist sich die JVA Burg-Madel für die Landesfinanzen als Fass ohne Boden.

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