Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Halberstadt Herrn Andreas Henke

Halberstadt, den 17. September 2009

Justizvollzugsanstalt in Halberstadt muss bleiben! Stärkung des Standortes Halberstadt!

 Sehr geehrter Herr Henke,

dem weiteren Abzug von Inhaftierten ist nicht zuzustimmen. Nicht die Zentralisation von Justizvollzugsanstalten oder die politische Gewichtung ist vorrangig zu sehen, sondern inwieweit die Anlagen bisher effizient, auch im Sinne von Resozialisierung, gearbeitet haben. Das Gefängnis in Halberstadt bietet einmalige soziale Betreuungsprogramme für Insassen und teilweise Einzelzellen. Es scheint so, dass jetzt politisch gewollt ist, den Standort in Halberstadt zu schwächen. Dazu gehört auch der bereits geschlossene offene Vollzug. Erfolgversprechende Projekte dürfen dem vermeintlichen Rotstift nicht zum Opfer fallen. Denn am Ende zahlt die Gesellschaft doppelt. Die Rückfälligkeit von Entlassenen als Folge einer schlechten Vorbereitung auf das Leben in Freiheit nimmt zu.

Der zweite Punkt. Mit der Schließung der Justizvollzugsanstalt in Halberstadt wird die Kreisstadt Halberstadt weiterhin als Standort geschwächt. Halberstadt hat den Status Mittelzentrum mit Teilfunktion eines Oberzentrums. Nach dem Landesentwicklungsplan des Landes Sachsen-Anhalt sind Mittelzentren als Standorte für gehobene Einrichtungen im wirtschaftlichen, sozialen kulturellen und politischen Bereich und für weitere private Dienstleistung zu sichern und zu entwickeln. Auch nach den Zielen der Kreisgebietsreform als Ganzes sowie raumordnerischen Gesichtspunkten ist maßgeblich, dass die Kreisstadt das Versorgungszentrum des neuen Landkreises werden soll.

Wie kann die Kreisstadt ihrer Aufgabe jedoch gerecht werden, wenn alle maßgeblichen Einrichtungen geschlossen werden? Bisher wurden geschlossen: das Arbeitsgericht, das Finanzamt, der Sitz der Harzsparkasse, der Volksbank  und die Polizeidirektion. Folgt jetzt die Justizvollzugsanstalt? Welche Zukunft hat das Amtsgericht und die Staatsanwaltschaft in Halberstadt? 

Wir fordern Sie,Herr Henke, hiermit auf, sich für den Erhalt des Standortes der Justizvollzugsanstalt in Halberstadt stark zu machen, denn eine weitere Aushöhlung des Standortes Halberstadt kann nicht im Interesse der halberstädter Bürger und auch nicht der Landesregierung sein.

Mit freundlichen Grüßen

Kathleen Schneider und Gabriele Keidel