27. März "Earth Hour" - Ein Zeichen setzen gegen den Energiehunger in den Industrienationen

ödp im Harzkreis beteiligt sich an Earth Hour

01.02.2010

ödp im Harzkreis beteiligt sich an Earth Hour


Der Kreisverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) im Harzkreis beteiligt sich am 27. März 2010 an der so genannten Earth Hour. Ziel der von der Umweltorganisation WWF ins Leben gerufenen Aktion ist es, um 20.30 Uhr Ortszeit das Licht in Gebäuden zu löschen, um auf den weltweiten Energieverbrauch aufmerksam zu machen. Dazu sagt Janett Rehmann Pressesprecherin, der ödp im Harzkreis: "Für uns als ökologische Partei ist es ein wichtiges Anliegen, ein Zeichen gegen den Energiehunger der Industrienationen zu setzen.
Deshalb unterstützen wir die Aktion des WWF."
Die ödp, die zwei Mandate im Stadtrat von Halberstadt besitzt, hat in einem Antrag den Stadtrat aufgefordert, die Stadt ebenfalls an der Earth Hour zu beteiligen. Öffentliche Gebäude und Sehenswürdigkeiten könnten eine Stunde unbeleuchtet sein, um Vorbild für eine energiesparende Stadt zu sein. Janett Rehmann: "So kann Halberstadt auch ein bisschen Geld für die öffentliche Beleuchtung sparen und dieses Geld in Klimaschutzprojekte investieren."
Bereits im vergangenen Jahr beteiligten sich an der Aktion weltweit 4000 Städte.

Mehr Infos: http://www.wwf.de/index.php?id=8177

Justizvollzugsanstalt Halberstadt soll nun doch geschlossen werden

JVA Halberstadt Bauernopfer für JVA Burg Madel

Das drastische Sparen an Personalkosten im Justizvollzug fordert jetzt seine ersten Bauernopfer

27.01.2010

Das drastische Sparen an Personalkosten im Justizvollzug fordert jetzt seine ersten Bauernopfer. Das sagen die beiden Stadträtinnen Kathleen Schneider und Gabriele Keidel von der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) aus Halberstadt. Die JVA in Halberstadt soll geschlossen werden. Entgegen den Aussagen von Justizministerin Frau Kolb, die den beiden Stadträtinnen auf schriftliche Anfrage noch im September versicherte, dass die Justizvollzugsanstalt in Halberstadt bleiben werde. „Es ist enttäuschend, wie wenig man den Worten der Justizministerin vertrauen kann”, so Schneider und Keidel. So heißt es im Schreiben der Ministerin „die weitere Planung sieht vor, dass in der Abteilung Halberstadt Gefangene mit der Eignung für den offenen Vollzug zur Arbeit eingesetzt werden”.
Vor allem kritisierten Kathleen Schneider und Gabriele Keidel die mit einer Schließung der JVA in Halberstadt verbundene weitere Aushöhlung des Standortes der Kreisstadt und die Verschwendung von Steuergeldern beim Bau der JVA Burg. So liege die Bausumme für Burg-Madel um 15 Mio Euro über der veranschlagten Bausumme der vergleichbaren JVA Landshut in Bayern.
„Man muss davon ausgehen, dass der Bau der JVA Burg-Madel als PPP-Projekt deutlich teurer geworden ist, als die Errichtung einer entsprechenden Einrichtung in Eigenregie des Landes”, so Schneider und Keidel.
Für die Zukunft müssen die Vollzugsstrukturen möglichst variabel sein, um auf sich ändernde Realitäten bedingt durch den demografischen Wandel und auch verändernde kriminalpolitische Rahmenbedingungen reagieren zu können. Das kann nach Meinung der beiden Politikerinnen gerade auch mit kleineren und mittleren Justizvollzugsanstalten geschehen. Deshalb muss die JVA Halberstadt bleiben!
Enttäuscht zeigten sich die beiden auch über die Reaktion einiger Stadträte aus Halberstadt, die sich kaum für das Thema interessiert haben und eine Schließung kommentarlos hinnehmen.

>> Weitere Meldungen des Landesverbandes

Buchner: „Klares Sicherheitsrisiko”

ödp: Nein zur Hermes-Bürgschaft für AKW in Brasilien

„Deutschland darf keine Hermes-Bürgschaft zum Bau von Atomkraftwerken gewähren.” Das sagt Prof. Dr. Klaus Buchner, Atomphysiker und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp).

10.03.2010

Hintergrund seiner Aussage ist die Anfrage der Firma Siemens/Areva nach einer Hermes-Bürgschaft in Höhe von rund 1,5 Milliarden Euro, um damit den Bau eines Atomkraftwerkes in Brasilien abzusichern. „Seit 2001 sind Hermes-Bürgschaften für Atomexporte verboten. Es ist skandalös, dass jetzt Geld für ein AKW bereitgestellt werden soll,” begründet Buchner seine Meinung.
Der ödp-Politiker kritisiert weiter, dass Brasilien bisher noch nicht das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet habe. „Dieses Protokoll erlaubt unter anderem, dass die internationale Atombehörde (IAEA) auch unangekündigte Besuche in den atomaren Anlagen des Landes machen darf,” erläutert Buchner. Wenn also die IAEA keine spontanen Besuche machen könnte, dann stelle sich Brasilien ganz klar als Sicherheitsrisiko dar. Atomphysiker Buchner moniert weiter, dass das neue Atomkraftwerk mit dem Namen Angra 3 in einer Bucht liege, die nur 100 Kilometer Luftlinie von der Millionenstadt Rio de Janeiro entfernt sei. „Außerdem ist die Region um das Angra 3 erdbebengefährdet. Es ist also lebensgefährlich hier ein AKW in Betrieb zu nehmen,” sagt Buchner. Völlig ungelöst sei auch das Endlagerproblem. So wie alle Staaten, die Atomkraftwerke betreiben, habe auch Brasilien kein sinnvolles Konzept für die Aufbewahrung des Atommülls. „Ich fordere die Politiker inständig auf, dieses Risiko nicht einzugehen und keine Hermes-Bürgschaft auszustellen,” so Buchner abschließend.


Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)

Bundespressestelle: Florence v. Bodisco
Erich-Weinert-Str. 134
10409 Berlin
Tel. 030/49854050
florence.bodisco@oedp.de
www.oedp.de

Lükensmeier: „Schaden für die bäuerliche Landwirtschaft”

ödp sieht Kuh- und Grünlandprämie als teuere Augenwischerei

Mit dem Haushaltsbeschluss der Bundesregierung wurde auch die Kuh- und Grünlandprämie als angebliche Hilfe für die stark angeschlagene Milchwirtschaft beschlossen. Mit einem Volumen für 2010 von 111 Mill. Euro aus Bundesmitteln und 2 Mill Euro von der EU soll auf den ersten Blick jeder Landwirt pro Kuh 20,- Euro erhalten und für jeden Hektar Land weitere 37,- Euro, solange er für 3 Hektar eine Kuh besitzt.

08.03.2010

Diese als De minimis Förderung vergebenen Steuergelder sind aber nach der Verordnung 1535/2007 auf einen Gesamthöchstbetrag von 7500,- Euro pro Antragssteller auf 3 Jahre beschränkt. Wird eine andere De minimis Förderung schon in Anspruch genommen, wirkt sich diese mindernd aus, der maximale Förderbetrag bleibt gleich.

Dazu der Agrarexperte der ödp Ralf Lükensmeier: „Mit diesem Beschluss schadet die Bundesregierung dem Steuerzahler, aber in ähnlich großem Maße auch der bäuerlichen Landwirtschaft. Dieser auf den ersten Blick große Betrag bietet den Höfen im Gegensatz zu den Verlusten durch die katastrophale Milchpreisentwicklung nicht annähernd einen Ausgleich. Das Gegenteil ist der Fall, hier wird der Öffentlichkeit das Bild vermittelt, dass die Regierung Landwirten große Summen gibt und diese zufrieden sein müssten. Dieses ist pure Augenwischerei, die von den wahren Problemstellungen ablenken soll. Auch wenn dieses noch durch am Thema vorbei gegebene Kommentare, wie durch die Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn von der SPD bestärkt wird, die hier eine Klientelpolitik zu Gunsten der Landwirte erkennen will, muss die Realität anders gesehen werden.
Wie auch wir von der ödp, sind immer mehr Landwirte nicht mehr bereit, die Politik von Frau Aigner und einigen Verbänden weiter zu tragen. Entgegen der öffentlichen Darstellung, ist besonders im Milchsektor seitens einiger kleinerer Verbände eine starke Bewegung weg von den Subventionen, hin zu einer vernünftigen Mengenregulierung zu sehen. Diesem steht nur die Hörigkeit der Regierung gegenüber der Agrarindustrie und ihrer Vertreter im Wege. Die Herangehensweise der Regierung zeigt deutlich, dass kein Interesse an einer funktionierenden Milchwirtschaft besteht, sondern die Zielsetzung ganz klar die Zerstörung der bäuerlichen Strukturen, hin zu Intensivanlagen wie in der Schweinezucht oder der Geflügelproduktion ist. Diese Position ist Mensch, Tier und Umwelt gegenüber unverantwortlich.
Landwirte selbst sind es, die gegen große Widerstände aus Wirtschaft und Politik über Eigenvermarktung z.B der ”Fairen Milch“ beweisen, dass sie keine Subventionen durch den Steuerzahler wollen und brauchen. Es ist in hohem Maße verwerflich, dass nun ausgerechnet die zuständige Fachministerin solch Aktivitäten, die sie eigentlich unterstützen sollte, durch Rufschädigung auf Kosten der Steuerzahler sabotiert.
Wir von der ödp sagen hier ganz klar, unsere bäuerlichen Familienbetriebe brauchen keine Subventionen sondern Rahmenbedingungen die ihnen ein Wirtschaften ermöglichen.
Diese können dann noch im Bereich Biolandbau durch kleine Prämien für die Flächen unterstützt werden, was aber allen zu Gute kommt und die Lebensqualität fördert statt sie wie der Weg der Bundesregierung zu zerstören.
Dazu gehört aber eine Mengenregulierung, eine Sicherung der Preise und die Möglichkeit ökologische Interessen wirtschaftlich tragbar zu machen. Kanada zeigt, dass dieses in einer Kooperation zwischen allen Betroffenen bis hin zum Verbraucher reibungslos möglich ist.
Mit der Kuhprämie zahlt der Steuerzahler das Versagen der Bundesregierung und die Umwandlung unserer Lebensmittelproduktion in einen Industriezweig, der wenigen Konzernen Nutzen bringt, aber Mensch, Tier und Umwelt schadet.“

Ralf Lükensmeier

>> Weitere Meldungen des ödp-Bundesverbandes