Leserbrief an Volksstimme Magdeburg: zu Bundesrat lehnt CCS-Gesetz ab

"CCS-Technologie teuer,riskant und überflüssig"

23.09.2011

Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zur unterirdischen CO2-Speicherung nicht zugestimmt.
Das kann man nur zu befürworten. Es ist völlig irrsinnig, Kohlendioxid in die Erde zu pumpen und dann zu hoffen, dass das Problem damit aus dem Weg geräumt ist. Die CCS-Technologie ist teuer, riskant und überflüssig sei. Niemand könne gewährleisten, dass Kohlendioxid nicht doch irgendwann unkontrolliert entweiche. Außerdem sind die Folgen für Flora und Fauna nicht absehbar. Die CCS-Technologie dient nur dazu, weiter ungestört Kohlekraftwerke laufen zu lassen. Es gibt eine viel bessere Alternative zu CCS, nämlich Kohlendioxid einsparen. Außerdem gibt es keine ausreichende Haftung für CCS. Ähnlich wie bei der Atomenergie müssten im Gefahrenfall die Steuerzahler für die Folgen aufkommen. Geplant war auch, spätestens nach 30 Jahren die Verantwortung für CCS auf die Bundesländer abzuschieben. Das heißt, dass die Kosten wieder auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.



Jens Rehmann
Landesvorsitzender

ÖDP-Aktion für besseres Elterngeld

Janett Rehmann: Was für Eltern gut ist, nützt auch den Kindern

19.09.2011

Anlässlich des internationalen Tages des Kindes am 20. September verteilt die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Halberstadt Aktionspostkarten, um für ein besseres Elterngeld zu werben.
„Zum Wohl der Kinder fordert die ÖDP ein Elterngeld, das drei Jahre lang in Höhe von 1000 Euro monatlich an alle Familien gezahlt wird, unabhängig davon, wie die finanzielle Situation vor der Geburt des Kindes war,“ führt ÖDP-Kreisvorsitzende Janett Rehmann aus. Adressatin der Aktionspostkarte ist Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Sie wird aufgefordert, sich für eine Korrektur des bestehenden Elterngeld-Gesetzes zu engagieren, da aktuell Eltern benachteiligt werden, die vor der Geburt des Kindes nicht gearbeitet oder wenig verdient haben. Dazu Janett Rehmann: „Mit einer Reform des Elterngeldes können Väter und Mütter viel leichter entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen wollen. Ob sie selbst zuhause bleiben oder die Kinder in die Obhut von anderen geben. Das ist echte Wahlfreiheit.“
Die ÖDP hat erst vor wenigen Monaten ein Gutachten bezüglich der Verfassungsmäßigkeit des aktuellen Elterngeldes in Auftrag gegeben. Der Verfasser des Gutachtens, Prof. Kingreen von der Universität Regensburg, kommt darin zu dem Ergebnis, dass das Elterngeld verfassungswidrig sei, da es Geringverdiener benachteilige. „Wir sind sicher, dass ein Elterngeld in Höhe von 1000 Euro monatlich sinnvoll und gut für die Eltern ist. Damit nützt es natürlich auch den Kindern, denn die wachsen somit in gesicherten finanziellen Verhältnissen auf,“ so Janett Rehmann.
Die Aktionspostkarten werden am 20. September von 12 bis 14 Uhr im Naturkostenladen „Regenwurm“ verteilt.

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ÖDP lädt ein

42. Bundesparteitag am 21./22. Mai 2011

Wichtige organisatorische Hinweise:

19.05.2011

Der Bundesparteitag beginnt am Samstag (21. Mai) um 11 Uhr und am Sonntag (22. Mai) um 9 Uhr. Ende des Parteitages ist am Sonntag gegen 17 Uhr.

Am Sonntag, 22. Mai findet um 10 Uhr eine Pressekonferenz statt. Der Bundesvorsitzende der ÖDP, Sebastian Frankenberger, und der bayerische Landesvorsitzende der ÖDP, Klaus Mrasek, werden sich Ihren Fragen stellen und auf aktuelle Entwicklungen in der ÖDP hinweisen.

Die Adresse der Mainfrankensäle lautet: Mainlände 1 in 97209 Veitshöchheim. Hier der Link: Mainfrankensäle

Den Bundesparteitag wird online übertragen, so dass Sie live unter oedp.tv
dabei sein können.

Wichtige Entscheidungen werden auch zeitnah auf Facebook unter dieser Adresse veröffentlicht: Facebook

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Bitte beachten Sie, dass wir ab Freitag unter folgender Telefonnummer zu erreichen sind: 0171/6112971.


Florence von Bodisco
Bundesgeschäftsführerin der ÖDP
presse@oedp.de

Frankenberger: „In regenerative Energien investieren“

ÖDP: 30.000 Unterschriften für den Ausstieg Deutschlands aus dem Euratom-Vertrag

Berlin. Über 30.000 Bürgerinnen und Bürger haben in den vergangenen Wochen eine Petition zum Ausstieg Deutschlands aus dem Euratom-Vertrag unterzeichnet.

13.05.2011

Dazu Sebastian Frankenberger, Petent und Bundesvorsitzender der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP): „Diese eindrucksvolle Zahl an Unterschriften zeigt, wie sehr die Menschen in Deutschland den Atomausstieg befürworten.“ Die Petition hatte zum Inhalt, dass Deutschland aus dem Euratom-Vertrag aussteigt, der die einseitige Förderung der Atomenergie vorschreibt. Bis gestern konnte die Petition online und auf Papier gezeichnet werden. ÖDP-Chef Frankenberger begründet seine Ablehnung der Atomenergie unter anderem damit, dass diese nicht beherrschbar sei und den nachfolgenden Generationen tonnenweise Atommüll aus abgebrannten Brennstäben hinterlasse. „Jeder, der nur einen Funken Verantwortungsgefühl in sich trägt, muss die Atomenergie ablehnen. Nach Fukushima wissen wir einmal mehr um die Gefährlichkeit dieser Technologie,“ so Frankenberger. Er fordert nun einen zügigen Ausbau der Erneuerbaren Energien, um die Atomkraftwerke so schnell wie möglich abzuschalten. „Das Geld, das jetzt noch aufgrund des Euratom-Vertrags in die veraltete Kernkraft fließt, muss in regenerative Energien investiert werden.“
Der ÖDP-Politiker hat nun alle Unterschriften an den Petitionsausschuss des deutschen Bundestages geschickt, wo in einigen Monaten über den Inhalt der Petition diskutiert wird. „Ich hoffe, wir haben eine weitere öffentliche Debatte über Sinn und Unsinn der Atomenergie angestoßen,“ so Frankenberger.



ÖDP-Bundespressestelle: Florence von Bodisco
Kontakt: presse@oedp.de

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